Rechtskreise und Ebenen

<= Hambacher Fest Die vorher ca. 300 kleinen Fürstentümer = Deutschland wurden zu 25 souveränen Bundesstaaten mit jeweils eigener Staatsbürgerschaft im EWIGEN BUND zusammengefaßt und Deutsches Reich genannt, in dem der deutsche Kaiser diesen EWIGEN BUND nur außenpolitisch und militärisch vertrat ( in ihrer Innenpolitik blieben sie souverän ). Damit die im EWIGEN BUND zusammengefaßten Staatsbürgerschaft auch außerhalb ihres Heimatstaates gleiche Rechte genossen, bekamen sie noch die Reichsbürgerschaft verliehen.

Als Folge des Versailler Diktates ( ein Vertrag ist der Ausdruck des freien Willens aller Vertragspartner aber nicht die Folge einer Hungerblockade und Verhaftung der deutschen Abgeordneten ) wurde sowohl die WRV als auch das Weimarer Reich aufgezwungen ( eine Verfassung - gilt auch für die WRV - ist der Ausdruck der Souveränität eines Volkes !! - aber niemals eine rechtschaffende Folge eines Friedensdiktates ). Nach wie vor haben wir innerstaatlich souveräne Bundesstaaten; erst A.H. hat im Januar 1934 alle Bundesstaaten eleminiert und damit das noch heute direkt durch die BRD angewandte Staatsangehörigkeitsgesetz vom 5. Februar 1934 geschaffen.

Erst jetzt kann man von einem Deutschen Reich sprechen - alles vorherige waren ein Bund / Bündnisse - gemäß der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820. Nach der debellatio des Deutschen Reichs wurde völkerrechtswidrig - durch die debellatio jedoch (er)möglich(t) - von den Alliierten Preußen aufgelöst und neu, nach ihren Gesichtspunkten ohne Berücksichtigung der Historie, Bundesländer ( keine Staaten, auch wenn sie sich so nennen lassen ) geschaffen - vereint in einem Bund ( 15.5.1820 ).

Wir finden leider in den Argumentationen derjenigen, welche sich gegen Übergriffe der BRD schützen wollen, eine komplette Vermischung aller Rechtskreise und Rechtsebenen. Es dürfte doch wohl klar sein: BRD ist kein DR; also gehören sie vollständig getrennten Rechtskreisen an. Kann DR Recht noch angewandt werden ? - ich meine NEIN, da das Völkerrechtssubjekt DR durch die debellatio ( mit Verhaftung Regierung Dönitz ) erloschen ist - etwas erloschenes ist inexistent und kann daher in keiner Weise mehr wirken oder gar Rechtskraft entfalten.
Auf der einen Seite weisen sich genügend Leute mit einem DR Personenausweis ( eine Person ist wie ein BRD Personal kein Mensch, d.h. führ ihn gelten ebenso wenig die Menschenrechte, sondern eine Sache als Eigentum seines Staates - aber der die Person besitzende Staat DR ist inexistent / erloschen ) gegenüber BRD Bediensteten aus, argumentieren mit Grundgesetz und dem BGB bzw. verweisen auf BGH oder BVerfG Urteile.

Frage:
> wie soll ein NICHT-Staatsgericht ( AG, OLG, BGH oder BVerfG ) Urteile fällen können ? - es sind maximal Schiedsstellen mit einem Ombudsmann, der sich als Richter ansprechen läßt ( nachzulesen GG Art. 101, GVG § 16, gelöscht GVG § 15 ).
> in einem Rechtsstaat bzw. einem Staat der Volkssouveränität - dazu gehört jede Republik und jeder sich als Rechtsstaat bezeichnendes Land - gibt kein gültiges Gesetz ohne gültige Verfassung. Auf welche Verfassung beziehen sich die sog. BRD Gesetze sowie das sog. Bundes_Verfassungs_Gericht ?
> wie soll solch ein BVerfG im Juli 1973 ein Urteil zum DR gefällt haben können, wo schon allein weder die Rechtskreise noch die Rechtsebenen unvereinbar sind ? Allein über die Rechtsebene Völkerrecht gibt es keine Verbindung zwischen BRD und DR, wobei der Nichtstaat BRD sowieso über keinen Staat ein Urteil fällen könnte, dabei ist das DR sowieso erloschen, egal welche Lügen uns in der BRD erzählt werden ( wir sind Staat, wir haben Ämter, wir haben (Urkunds-)Beamte, wir haben Richter, das GG ist unsere Verfassung, .. - warum sollen sie 1973 in der Illusion eines Gerichts die Wahrheit gesagt haben ?)
> die BRD hat das DR BGB übernommen und die Artikel sowohl in ihrem Sinne abgewandelt, als auch durch sog. Urteile ( siehe Randnummer u.a. im Palandt ) neu bzw. um-definiert. Auf welches BGB (ZPO, StPO, .. ) beziehen sich die Argumentierer ?
Auf das ursprüngliche Werk aus dem 19. Jahrhundert oder auf die abgewandelten Bücher ?
> Wie sollte ein BRD -sog.- Richter Recht aus dem DR / aus dem 19. Jahrhundert anwenden können, er wurde doch nur auf BRD "Recht" geschult und nur auf die BRD "beamtlich eingeschworen". Er kann, selbst wenn er wollte, nicht im DR-Recht urteilen.
- hier wird von BRD Angestellten namens Richter unmögliches verlangt, gerade so, als ob ich vom China der Mingdynastie Entscheidungen für das heutige Deutschland einfordern würde. Hier sind weder die Rechtskreise noch die Rechtsebenen vereinbar.
> Nachdem also alle - inkl. Richter und Staatsanwälte - Angestellte der BRD Treuhandverwaltung sind, gilt der Rechtsgrundsatz: Nemo iudex in causa sua - keiner kann Richter in eigener Sache sein - sie können und dürfen kein Recht sprechen.
> üblicher Weise steht in den Schreiben "Richter am Amtsgericht" - wie es ja auch "Domcafe am Dom" heißt.
Wegen der Exaktheit der Sprache ist zwingend davon auszugehen, daß der Absender dieses Schreiben KEIN Richter im Amtsgericht ist. Aus der Historie wissen wir, daß ein Vogt solch ein Gebäude leitete und seine lateinische Bezeichnung advocatus lautete - es wäre daher nicht verwunderlich, wenn das, was uns als Amtsgericht offeriert wird, auf das Geschäftszimmer begrenzt ist ( welche Geschäfte werden in diesem Geschäftszimmer ausgehandelt - HGB ?) ..
Dann machen Begriffe wie: ".. ich eröffne die Verhandlung" auch Sinn, denn hier wird Handel betrieben. Mein Bestreben bei Gericht ist aber die ERÖRTERUNG von TATSACHEN - und genau dieses wird mir mit der Erörterung von Sachverhalten vorenthalten.
> wenn nun ( am Bsp. eines Anwaltes ) jemandem seine Berufslizenz entzogen wurde und dieser sich als Angehöriger des vollständig untergegangenen / erloschenen DRs sieht, wie soll da ein BRD Ombudsmann (Richter) ihm eine Berufslizenz entziehen oder zurückgeben ? - DR Berufslizenz kann es nicht geben, da dieses erloschen ist bzw. keine staatlichen Strukturen mehr existiert haben, als dieser seine Berufsausbildung abgeschlossen hatte. Bei seiner Berufslizenz ist doch sicher davon auszugehen, daß seine Berufsausbildung innerhalb der BRD stattgefunden hat; also hat er niemals den Rechtskreis DR betreten - ja auch seine Ausbilder konnten ihn im DR Recht nicht schulen; also kann solch eine Berufslizenz auch nicht existieren, ebenso wenig wie DR Mandanten oder ein Gerichtshof ( mit beamteten DR Richtern ), wo er seiner Professur nachgehen könnte, etc.
> Dabei schließe ich die Frage an, ob ein völkerrechtlicher Verein Staatsrichter / -Gerichte haben kann. Wobei ich auch dort entmenschlicht und zur Person gemacht wurde / worden wäre !

wiki - in Auszügen: Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.
Völkervertragsrecht kann Gewohnheitsrecht kodifizieren und dann für die Mitgliedstaaten des Vertrages vertraglich bindende Formen festhalten; dies gilt z. B. für weite Teile des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Die Rechtsübung muss von der Überzeugung rechtlicher Verbindlichkeit getragen sein (opinio iuris). Der Akt darf also nicht nur politisch gemeint oder Ausdruck internationaler Höflichkeit (courtoisie) oder auch Arroganz sein. Entscheidend ist daher, dass nach außen erkennbar wird, dass die Akteure ihre Handlungen deshalb an einer internationalen Übung ausrichten, weil sie diese als Recht begreifen. Die Rechtsübung muss hinreichend einheitlich sein; die beteiligten Völkerrechtssubjekte müssen sich weitestgehend gleich verhalten.
IGH: die Form von allgemeiner Übung ist konstitutives Element des Völkergewohnheitsrechts - Art. 38 Abs. 1; d.h. Völkergewohnheitsrecht entsteht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung (lat. opinio iuris sive necessitatis) der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung (lat. consuetudo). Bestimmte völkerrechtliche Regeln gelten sowohl vertraglich zwischen den Vertragsparteien als auch gewohnheitsrechtlich im Verhältnis aller Staaten untereinander – also auch der Nichtmitgliedstaaten.
Für die Rechtsgeltung von Gewohnheitsrecht bedarf es der Praktizierung (Übung) !
Die UN-Generalversammlung kann kein Völkerrecht setzen. Verlautbarungen und Abstimmungen können eine Überzeugung eines entsprechenden Völkergewohnheitsrechts sein und sind damit Indiz für das Bestehen einer opinio iuris = Übung. Bei der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht kann ein Staat zwar nicht die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht verhindern, wohl aber die Geltung. Dadurch, dass ein Staat sich von Anfang an dagegen widersetzt, hat das entstandene Völkergewohnheitsrecht keine Geltung für ihn (persistent objector).

Aus meinem Vortrag: gerade durch die vereinfachte, unvollständige Skizzierung mehr als Hinweis / Anregung zu betrachten.

Wir unterlägen immer dem römischen Recht Justinian´s ( = dem Vatikan ). => siehe dazu auch die Site Justinian
Überall werden wir mit Wortspielereien geblendet. Justinian ist dieselbe Wortwurzel wie Justus, der Gerechte.
Daher hat sich unsere Justiz dieses Wort zum Vorbild genommen - entweder weil sie sich einmal der Gerechtigkeit verpflichtet fühlte ( bevor jede Zeitrechnung begann .. )? - oder weil wir uns täuschen lassen, daß wir bei der Justiz Gerechtigkeit erfahren könnten, wenn wir schon nicht einmal (festgeschriebenes) Recht erwarten dürfen ?
Vlt. Justinian nur ein Hinweis - eine Allegorie, daß wir nicht von einem lebenden (menschlichen) Wesen ausgehen dürfen, sondern Justinian für die Anfänge der heutigen Justiz stehen ( Zivilrecht ); jeder Bezug auf Justinian unmittelbar ein Bezug auf die Justiz und ihre Anwendung ist.
In der Literatur heißt es: vor mehreren hundert Jahren reisten auch deutsche Juristen nach Italien um Rechtskunde zu studieren (Frankreich: code civil) - so kam Justinian´s Zivilrecht ( römische Recht !! ) nach Dtl. - hier existiert im Gegensatz zum Common law kein vorverfassungsmäßiges Recht der Bürger (damit auch kein Naturrecht) - jedes Bürgerrecht braucht(e) eine gültige Verfassung; die meisten sog. Verfassung sind entweder nur ein Gesetz oder eine Rechtsordnung zwischen Zentralverwaltungen sog. Bundesregierung und den Bundesländern ( A - CH - D - USA - ... ), jedoch nicht der bzw. für die Bürger und erst recht nicht für die Menschen. Damit existiert einmal kein vorverfassungsmäßiges Grundrecht der Bürger ( BRD: GG ) und über den code civil / das Zivil R. unterliegt alles dem römischen Recht Justinian´s.
> was würde uns dann noch ein DR bringen ? - sicher keine Freiheit oder sonstigen Vorteil.

Somit ist es vollkommen ohne Belang, ob ein Deutsches Reicht bzgl. 1849, 1871 oder 1949 Gesetz / Verfassung wieder hergestellt würde, denn immer unterläge diese Dtl. dem römischen Recht Justinian´s (= dem Vatikan)
Wenn wir aus dieser totalen Begrenzung der MR, des NR ( durch inexistente Verfassung, denn im eigentliche Sinne - Böckenförde - ist die Verfassung das Bindeglied zwischen Staat und Volk ) ´raus wollen, dann geht dieses nur über etwas Neues und nicht über einen alten Zopf, der schon damals die Menschen in die unsichtbare Knechtschaft führte.

Nicht nur die Bürger, auch alle für den „Staat“ tätigen werden getäuscht.
Wie kann nun gemäß § 38 BRRG (1) „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ zur Haftung führen?
- wie soll es da ordentliche Gerichte unter den Vorgaben der Pakte und der MRK und legale Richter ( welche Deutsche und Beamte sein müssen ) geben ?
- wird da nicht jede Entlohnung eines Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst, jedes Ministers, Politikers, Soldaten, Polizisten, .. ohne staatliche Souveränität zu Piraterie sowie Plünderung und Bereicherung unter Lug und Trug durch Bedrohung mit Waffengewalt, etc. - oder ganz einfach immer durch arglistige Täuschung (im Rechtsverkehr) ?
Denn es existiert keine Legitimation der staatlichen Gewalt - denn eine UN Treuhand kann keinem Land Souveränität verleihen ( erst recht nicht nach debellatio ). Daher gibt es keine Gebietskörperschaftsurkunde eines „Bundestaates oder eines Landratsamtes; keine Ehe ist ( bis auf den kirchlichen Part ) gültig, keine Scheidung rechtskräftig.
- es gibt seit Okt. 1951 weder eine Besetzung noch seit 1949 ein Staat BRD, da die Verantwortung im UN Auftrag die BRD Treuhandverwaltung übernommen hat. Auch das Urteil BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73 mit Gesetzeskraft rein und ausschließlich für die BRD und Ihre Angehörigen - belegt, dass die BRD und ihre Organe niemals ( da keine Rechtsnachfolge ) Besitzrecht auf dem Gebiet des Deutschen Reichs ausüben darf oder dürfte (siehe: Simpson Doktrin und Briand Kellog Pakt im Völkerrecht) - römischen Recht, des „uti possidetis, ita possideatis“ = demjenigen, der das Besitzrecht ausüben will, muss es auch gehören
Im Völkerrecht ist Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt definiert i.d.R. als eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, wobei die Bürger gesetzliche Zwangs-Vollmitglieder sind.
Eine K.d.ö.R. ist eine Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt und bedürfen eines Gründungsvertrages sowie einer öffentlichen Satzung ( auch DRK, Krankenkassen, Rentenkassen, etc. ).
Der hoheitliche Akt bedarf der Souveränität, denn ohne Souveränität gibt es keine Hoheitlichkeit !

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat => welche sollte dann eine Verwaltung haben? - keine!
Zitat Dr Albrecht Jebens: Dtl. gehört zu den Vasallen und tributpflichtigen "Staaten"

wiki: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R., auch mit KdöR, KöR oder K. ö. R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterscheiden sich von den Körperschaften des Privatrechts (AG, GmbH) dadurch, dass sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und öffentlich-rechtlich handeln können << also nur durch die ö.-r. Organisation

Gebietskörperschaften:
Territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt. Unterste Ebene der Hoheit ist im Allgemeinen die Gemeinde.

wiki: Gebietskörperschaft: Es werden alle auf einem bestimmten Gebiet dauerhaft lebenden Bürger erfasst, die ihren Wohnsitz in diesem Gebiet haben. Es besteht Zwangsmitgliedschaft. Beispiel: Bundesrepublik
Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen einem steuerlichen Sonderregime ... Körperschaften öffentlichen Rechts gelten grundsätzlich nicht als Steuersubjekte; hierdurch soll eine Selbstbesteuerung des Staates vermieden werden. Die Rechtsprechung definiert als hoheitlich im Sinne des Steuerrechts Tätigkeiten, die der öffentlichen Hand „eigentümlich und vorbehalten” sind (sog. Staatsaufgaben). Solche Aufgaben sind regelmäßig gesetzlich zugewiesen und werden u.a. durch Verwaltungsakt vollzogen.

Problematik:
es ist international nicht nur anerkannt - es wird zwingend erwartet und vorausgesetzt, daß ein sog. Staat auch immer automatisch / gleichzeitig eine Gebietskörperschaft d.ö.R. ist !
- anstelle der notwendigen Trennung / Unterscheidung wird im Amtsalltag / im öffentlichen Recht beides als Notwendigkeit gleichgestellt !

Daß ein Staat ohne debellatio und nicht-inkorporiert immer eine Rechtsperson ist, zeigt sich daran, daß dieser für int. gültige Verträge ein Völkerrechtssubjekt sein muß.

Wenn wir uns aber als souveräne Menschen sehen und verstehen, brauchen wir weder die MRK, noch das VR oder das NR einzufordern - wir besitzen unausgesprochen immer und ohne Ausnahme diesen Anspruch.
In dem Moment, in dem ich beginne derlei einzufordern, bin ich kein Souverän mehr, denn ich begehre Hilfe aus dem falschen System. Nur souveräne Menschen können einen souveränen Staat gründen, der sie und ihre Interessen vertritt, denn er legitimiert sich aus der Souveränität aller Angehörigen dieses ihres Heimatlandes!